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Onlineverkauf und Produktsicherheitsverordnung

Aktueller Hinweis zum Onlineverkauf in Hinblick auf die Produktsicherheitsverordnung

Speziell im Fernabsatz gelten seit 13. Dezember 2024 zusätzliche Pflichten.

Ab diesem Zeitpunkt greift die neue Produktsicherheitsverordnung (GPSR) der EU (Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit 2023/988). In der Verordnung sind neue Pflichten für den Fernabsatz von Produkten geregelt.

Grundsätzlich haben Sie als Händler von Produkten nach der GPSR folgende Pflichten:

• Vor der Bereitstellung auf dem Markt muss sich ein Händler vergewissern, dass der Hersteller die oben genannten Pflichten erfüllt hat.
• Wenn Händler die Produkte lagern, müssen sie dafür sorgen, dass in dieser Zeit die Sicherheit der Produkte nicht beeinträchtigt wird.
• Wenn ein Produkt nicht mit den Sicherheitsanforderungen der Verordnung im Einklang steht, darf es nicht verkauft werden. Ein Verkauf ist erst wieder möglich, wenn die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen wieder hergestellt wurde.
• Wenn einem Händler Informationen über die Nichterfüllung der Sicherheitsanforderungen bzw. der Gefahr eines Produkts vorliegen, muss er den Hersteller und die zuständige Marktüberwachungsbehörde (= Gewerbeaufsichtsamt) unverzüglich unterrichten.

Wenn Sie als Händler Produkte online auf dem Markt bereitstellen, so muss das Angebot mindestens folgende eindeutigen und sichtbaren Angaben enthalten:

• Namen, eingetragener Handelsname oder Handelsmarke des Herstellers sowie der Postanschrift und eine elektronische Adresse (Emailadresse oder Internetadresse), unter denen der Hersteller kontaktiert werden kann
• falls der Hersteller nicht in der EU sitzt, zusätzlich Name, Anschrift und Emailadresse der verantwortlichen Person (= Einführer etc.)
• Angaben, die die Identifizierung des Produkts ermöglichen, einschließlich der Abbildung des Produkts, seiner Art und sonstiger Produkt-Identifikatoren
• etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen des Herstellers, Meldung bei Unfällen durch das Produkt

Widerrufsbutton

Ab 19.06.2026 und 27.09.2026 greifen Gesetzesänderungen:
Verpflichtung zum elektronischen Widerrufsbutton sowie weitere Änderungen im Verbraucherrecht

Änderungen im BGB:

Es wird eine elektronische Widerrufsfunktion bei bestimmten Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eingeführt. Betroffen sind Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche (Online-Shop, Vertragsschluss über eine App) geschlossen werden.

Einzelheiten zur elektronischen Widerrufsfunktion:

Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
Sie muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Kunden leicht zugänglich sein.
Der Kunde muss seine Angaben zum Widerruf (Namen, Angaben zum Vertrag, Angabe des elektronischen Kommunikationsmittels für den Erhalt der  Eingangsbestätigung des Widerrufs), leicht eingeben können. Eine entsprechende elektronische Eingabemaske sollte mangels genauerem Regelungsinhalt genügen.
Nach der Eingabe ist durch den Kunden der von ihm gewollte Widerruf zu bestätigen. Dafür muss eine gut lesbare Bestätigungsfunktion mit „Widerruf bestätigen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung vorhanden sein.
Der Kunde muss eine Zugangsbestätigung erhalten.
Der Zugang wird vermutet, wenn der Kunde die Widerrufserklärung vor Ablauf dieser Frist über die Widerrufsfunktion versandt hat.

Änderungen im EGBGB:

Es sind neue Informationspflichten für Unternehmer im Rahmen von Verbraucherverträgen beabsichtigt durch die Unternehmen zu erfüllen.

Beispielsweise müssen Unternehmer künftig in hervorgehobener Weise über das Gewährleistungsrecht und Garantien für Waren informieren. Die Informationen müssen mittels grafischen Darstellungen erteilt werden. Die entsprechenden Piktogramme sind in einer Durchführungsverordnung der EU vorgegeben.
Außerdem müssen Verbraucher als Kunden künftig über einen ebenfalls von der EU noch zu erarbeitenden Reparaturindex für Waren informiert werden. Sofern für Warengruppen kein Reparierbarkeitswert festgelegt wurde ist, müssen Unternehmer über die Verfügbarkeit, die geschätzten Kosten und das Verfahren für die Bestellung von Ersatzteilen, über die Verfügbarkeit von Reparatur- und Wartungsanleitungen sowie über Reparatureinschränkungen informieren, sofern der Hersteller dem Unternehmer diese Informationen zur Verfügung stellt. Der ZDH fordert hier insbesondere, dass die Bundesregierung auf einer ihrer Webseiten alle Warengruppen aufzählen, für die ein Reparierbarkeitswert festgelegt wurde. Eine derartige Übersicht würde insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Erfüllung der neuen Informationspflicht erleichtern.
Bei Waren mit digitalen Elementen ist auch die Mindestdauer anzugeben, wie lange der Hersteller Softwareaktualisierungen bereitstellt, sofern der Hersteller diese Informationen zur Verfügung stellt.
Aufgrund der Einführung der elektronischen Widerrufsmöglichkeit bei bestimmten Fernabsatzverträgen wird auch die Musterwiderrufsbelehrung angepasst.

Die Vorschriften zur Einführung der elektronischen Widerrufsmöglichkeit (Widerrufsbutton) treten am 19.06.2026 in Kraft. Die Regelungen über die Informationspflichten zu den Gewährleistungsangaben, etc. treten am 27.09.2026 in Kraft.

Unsere Broschüre Rechtliche Grundlagen Ihres Internetauftritts finden Sie im exklusiven Kundenbereich. Die Broschüre stellt sowohl die aktuell geltenden Vorgaben dar, als auch die künftig geltenden Vorschriften. Speziell zum Thema Fernabsatzverträge haben wir die neuen Vorgaben auch in unserem gesonderten Merkblatt eingearbeitet.