Fernabsatzverträge und Verträge außerhalb Geschäftsräumen

2014 fand eine Überarbeitung der Grundsätze bei Verbraucherverträgen statt. Das klassische Haustürgeschäft gibt es seither nicht mehr. Vielmehr greifen hier Regelungen über Verträge außerhalb der Geschäftsräume.

Was bei diesen Verträgen sowie den Fernabsatzverträgen bezüglich Informationspflichten als auch Widerrufsrechten gilt, können Sie dem nebenstehenden Merkblatt entnehmen.

Neue Rechtsprechung des EuGH zu Verträgen außerhalb der Geschäftsräume

Bisher sah der Bundesgerichtshof (BGH) in der Konstellation, dass der Handwerksbetrieb zum Beispiel zur Abgabe eines Angebots in der Wohnung des Verbrauchers Maß nahm, das Angebot nach dessen Zusendung später beim Kunden vor Ort besprochen wurde und dieser das Angebot annahm, keinen Vertrag außerhalb der Geschäftsräume. 
Hierzu gibt es ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. September 2026.
Der EuGH widersprach der Auslegung des Bundesgerichtshofs. Der Wortlaut der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gebe es nicht her, dass das Angebot und diese Annahme bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, ausgesprochen wurde.

Beachte:
Damit ist zukünftig zu beachten, dass die auch bei Zusendung eines Angebots und späterer Auftragserteilung außerhalb der Geschäftsräume ein Widerrufsrecht besteht und der Verbraucher darüber zu belehren ist.
Näheres können Sie dem Merkblatt im Downloadbereich entnehmen.

Verpflichtung zum elektronischen Widerrufsbutton sowie weitere Änderungen im Verbraucherrecht

Am 5. Februar 2026 wurde das Gesetz Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, mit dem Vorgaben aus EU-Richtlinien umgesetzt werden.
Im Wesentlichen sind es Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
Es wird eine elektronische Widerrufsfunktion bei bestimmten Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eingeführt. Betroffen sind Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden. Eine genaue Definition dieses Begriffs sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Der in der Gesetzesbegründung erwähnte Erwägungsgrund 37 der Richtlinie (EU) 2023/2673 nennt eine Webseite (Online-Shop) oder eine Anwendung (App). Das bedeutet, dass Fernabsatzverträge die beispielsweise nur per E-Mail oder Telefon zustande kommen, nicht unter die Regelung zur elektronischen Widerrufsfunktion fallen. Hier ist weiterhin als Widerrufsmöglichkeit die Textform ausreichend (unter anderem E-Mail).
  • Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
  • Sie muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Kunden leicht zugänglich sein.
  • Der Kunde muss seine Angaben zum Widerruf (Namen, Angaben zum Vertrag, Angabe des elektronischen Kommunikationsmittels für den Erhalt der  Eingangsbestätigung des Widerrufs), leicht eingeben können. Eine entsprechende elektronische Eingabemaske sollte mangels genauerem Regelungsinhalt genügen.
  • Nach der Eingabe ist durch den Kunden der von ihm gewollte Widerruf zu bestätigen. Dafür muss eine gut lesbare Bestätigungsfunktion mit „Widerruf bestätigen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung vorhanden sein.
  • Der Kunde muss eine Zugangsbestätigung erhalten.
  • Der Zugang wird vermutet, wenn der Kunde die Widerrufserklärung vor Ablauf dieser Frist über die Widerrufsfunktion versandt hat.
Es sind neue Informationspflichten für Unternehmer im Rahmen von Verbraucherverträgen durch die Unternehmen zu erfüllen.
Beispielsweise müssen Unternehmer künftig in hervorgehobener Weise über das Gewährleistungsrecht und Garantien für Waren informieren. Die Informationen müssen mittels grafischen Darstellungen erteilt werden. Die entsprechenden Piktogramme sind in einer Durchführungsverordnung der EU vorgegeben.
Außerdem müssen Verbraucher als Kunden künftig über einen ebenfalls von der EU noch zu erarbeitenden Reparaturindex für Waren informiert werden. Sofern für Warengruppen kein Reparierbarkeitswert festgelegt wurde ist, müssen Unternehmer über die Verfügbarkeit, die geschätzten Kosten und das Verfahren für die Bestellung von Ersatzteilen, über die Verfügbarkeit von Reparatur- und Wartungsanleitungen sowie über Reparatureinschränkungen informieren, sofern der Hersteller dem Unternehmer diese Informationen zur Verfügung stellt. Der ZDH fordert hier insbesondere, dass die Bundesregierung auf einer ihrer Webseiten alle Warengruppen aufzählen, für die ein Reparierbarkeitswert festgelegt wurde. Eine derartige Übersicht würde insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Erfüllung der neuen Informationspflicht erleichtern.
Bei Waren mit digitalen Elementen ist auch die Mindestdauer anzugeben, wie lange der Hersteller Softwareaktualisierungen bereitstellt, sofern der Hersteller diese Informationen zur Verfügung stellt.
Aufgrund der Einführung der elektronischen Widerrufsmöglichkeit bei bestimmten Fernabsatzverträgen wird auch die Musterwiderrufsbelehrung angepasst.
Die Vorschriften zur Einführung der elektronischen Widerrufsmöglichkeit (Widerrufsbutton) traten am 19. Juni 2026 in Kraft.
Die Regelungen über die Informationspflichten zu den Gewährleistungsangaben und weiteres traten am 27. September 2026 in Kraft. 
Das sich im Downloadbereich befindliche Merkblatt stellt neben den aktuell geltenden auch bereits die neuen Vorgaben dar.
 


 Ansprechpartner

Fragen beantworten Ihnen gerne Claudia Kreuzer-Marks (Oberpfalz) und Markus Scholler (Niederbayern).

Markus Scholler

Rechtsassessor

Tel. 0851 5301-112

markus.scholler--at--hwkno.de

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