Betriebe befragt - Ergebnisse fließen in Interessenvertretung einWo beim Thema Bürokratie der Schuh drückt
Zeitraubende bürokratische Anforderungen kennt wohl jeder Betriebsinhaber. Deshalb hat der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) den "Bürokratieabbau und betriebliche Entlastung" in diesem Jahr als eines seiner Schwerpunktthemen definiert. Mit dem Ziel: den Fokus der Politik auf die zunehmend kritische Entwicklung zu richten und die Diskussion um Möglichkeiten der Entlastung anzustoßen. Für eine fundierte Strategie sollen auch Handwerksbetriebe aus ganz Deutschland einbezogen und ihre Herausforderungen aufgezeigt werden. Aus diesem Grund hat die Handwerkskammer für die Region Ostbayern zwei Veranstaltungen in Passau und Regensburg durchgeführt, wo Betriebe aus Niederbayern und der Oberpfalz ihre konkreten Probleme schildern konnten. Die Zusammenfassung der Ergebnisse fließt nun sowohl in die künftige regionale Kammerarbeit sowie auf Bundesebene ein.
Zeitfresser Bürokratie belastet Betriebe
Die Ausgangslage für die beiden Diskussionsrunden beschrieb Alexander Stahl, Geschäftsführer der Handwerkskammer: "Viele Inhaber von Handwerksbetrieben verbringen zunehmend mehr Zeit mit der Bewältigung administrativer Anforderungen als mit der Ausübung ihres Handwerks. Und kleine Betriebe sind überproportional von Bürokratie betroffen. Sie haben nicht die Personalstärke, um alle Verwaltungs- und Rechtsbereiche abzudecken." Höhere bürokratische Anforderungen für die Betriebe kämen unter anderem von der EU, aber auch durch übertriebene Umsetzung europäischer Vorschriften auf nationaler Ebene. Im Zuge der Interessensvertretung sei der Input der Betriebe wichtig, um dem Thema mehr Bedeutung in der Politik zu geben. "Wir brauchen einen größeren politischen Willen, den Bürokratieabbau tatsächlich durchzuziehen", so Stahl.
Nutzen oft unklar
Von einer hohen Bürokratiebelastung sprachen alle teilnehmenden Betriebe – quer durch alle Gewerke. Thematisch gehen die Herausforderungen oft über das eigene Gewerk hinaus, häufig nannten die Befragten die Themen Mindestlohn, Sozialversicherung und Steuerrecht. Vor allem kleine Betriebe monierten, dass es ihnen schlichtweg unmöglich sei, den Anforderungen des Staates gerecht zu werden, selbst wenn ein Bußgeld drohe. Die Machbarkeit orientiere sich zu wenig am betrieblichen Alltag. Außerdem sagten sie aus, dass der Nutzen einiger Regelungen nicht immer erkennbar sei. Verantwortung an der Überbelastung trage nach Wahrnehmung der Betriebe die Bundesregierung. Als Beispiele nannten die Teilnehmer zu umfangreiche Unterlagen bei Ausschreibungen, Statistikangaben, beispielsweise für das Landesamt, oder die halbjährliche Führerscheinkontrollpflicht. Umfangreiche Dokumentationspflichten im Rahmen des Widerrufsrechts, in den Lebensmittelgewerken oder beim Thema Arbeitsschutz waren weitere Beispiele. Mehr Unterstützung wünschten sich die befragten Betriebe auch von den Handwerksorganisationen. Alexander Stahl versicherte, dass die Handwerkskammer das Thema Bürokratie weiter in den Fokus rücken werde. Man werde der Politik die wesentlichen Bürokratiethemen, die kleine und mittlere Betriebe belasten, in ihrer Gesamtheit präsentieren und gleichzeitig Lösungsvorschläge zur Vereinfachung zu erarbeiten